Heute vor 65 Jahren begann der Mauerbau. Bei uns verlief die Grenze mitten durch den Bezirk – Kreuzberg im Westen, Friedrichshain im Osten, dazwischen die Spree.

Am heutigen May-Ayim-Ufer ertranken zwischen 1966 und 1975 fünf Kinder. Sie fielen beim Spielen ins Wasser. Weil die Spree zu Ost-Berlin gehörte, durften West-Berliner Retter nicht eingreifen.
Mindestens 140 Menschen starben an der Berliner Mauer. Wir vergessen sie nicht.

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Unsere Bezirksverordnete und Fraktionsgeschäftsführerin Marita Fabeck in der B.Z. zum Pollerdiebstahl im Ostkreuzkiez:

"Hier wird eine ideologische Agenda durchgesetzt. Koste es, was es wolle – unabhängig von den Bedürfnissen der Anwohner."

Die Täter verteidigt niemand. Aber die Frage bleibt, warum die Akzeptanz so gesunken ist: Die Poller sorgen gerade nicht für Verkehrsberuhigung – der Verkehr staut sich jetzt in den umliegenden Straßen.

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Erneut wurden in der Simplonstraße und der Gärtnerstraße Poller gestohlen, über Nacht und an mehreren Stellen gleichzeitig.

Immer mehr Anwohner und Gewerbetreibende finden diese Maßnahmen schlicht nicht gut, der Unmut wächst gewaltig. Denn Poller bringen die Verkehrsführung ordentlich durcheinander und sorgen für Staus in umliegenden Straßen.

Dabei gäbe es niedrigschwellige Maßnahmen, etwa Tempokissen oder Fahrbahnverengungen. Auch ein Blick nach Hamburg würde helfen: Dort fahren Poller vor Schulen temporär hoch und runter, passend zu den Bring- und Abholzeiten. Warum müssen Poller hier an 365 Tagen im Jahr vor einer Schule stehen, wenn es nur rund 190 Schultage gibt? Mit versenkbaren Pollern könnten Anwohner den Bereich zumindest an Wochenenden und in den Ferien wieder nutzen.

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Berlin heute...

Der islamistische Terroranschlag auf den CSD erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Betroffenen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Unser aufrichtiger Dank gilt den Ersthelfern sowie den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, die mit großem Einsatz geholfen haben.

Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Tat und Klarheit darüber, wie es zu diesem islamistischen Terroranschlag kommen konnte.

Gewalt, Hass und Extremismus dürfen in unserer Stadt keinen Platz haben. Wir stehen an der Seite der Opfer und aller, die heute um sie trauern.

CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg 🕊️

"Zwangsverheiratungen sind keine private Familienangelegenheit, sondern eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung. Besonders junge Frauen und Mädchen sind davon betroffen. Gerade in den Sommerferien steigt das Risiko, dass sie gegen ihren Willen ins Ausland gebracht und dort verheiratet werden. Als Politik dürfen wir davor nicht die Augen verschließen. Der Bezirk trägt die Verantwortung, gefährdete Kinder und Jugendliche frühzeitig zu schützen, Präventionsarbeit zu stärken und sicherzustellen, dass Beratungs- und Schutzangebote schnell erreichbar sind.

Genau deshalb habe ich in der Bezirksverordnetenversammlung eine mündliche Anfrage gestellt. Ich möchte wissen, wie viele Fälle dem Bezirksamt bekannt sind, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher bestehen und wie sichergestellt wird, dass Betroffene rechtzeitig Hilfe erhalten. Wir brauchen Transparenz, funktionierende Schutzstrukturen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Schulen, Jugendamt und Beratungsstellen. Denn jede junge Frau und jedes Mädchen hat das Recht, frei und selbstbestimmt über ihre Zukunft zu entscheiden."

Tolga Inci - Fraktionsvorsitzender

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