Alle Bürgerinnen und Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg haben vielfältige Möglichkeiten, um auf die Arbeit der BVV und damit auch des Bezirksamtes einzuwirken und ihre Wünsche und Probleme zur Sprache zu bringen - auch unabhängig von den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
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Der einfachste Weg: Sie können die CDU-Fraktion gezielt mit Ihrem Anliegen ansprechen! Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung und bringen zu Ihrem Thema ggf. einen Antrag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg oder eine Anfrage an das Bezirksamt ein bzw. versuchen eine Lösung "auf dem kleinen Dienstweg". In gleicher Weise können Sie sich auch an einen zuständigen Fachausschuss der BVV wenden, mit der Bitte, Ihr Problem bei der nächsten Sitzung aufzugreifen. Hierbei sind Ihnen die entsprechenden Fachsprecher der CDU-Fraktion gerne behilflich:
>> Ihr Kontakt zur CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg
Ausschuss für Eingaben und Beschwerden
Sollten Sie konkrete Probleme mit der bezirklichen Verwaltung in Friedrichshain-Kreuzberg haben, dann bietet sich die Anrufung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden an, der quasi den Petitionsausschuss der BVV Friedrichshain-Kreuzberg darstellt. Da eine Bezirksverordnetenversammlung nicht über die legislativen Rechte wie das Berliner Abgeordnetenhaus oder der Deutsche Bundestag verfügt, trägt der Ausschuss nicht den Namen „Petitionsausschuss“.
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden tagt immer in nicht-öffentlicher Sitzung und die Ausschussmitglieder sind zur Einholung von erforderlichen Auskünften und/oder Unterlagen bei den zuständigen Dienststellen berechtigt.
Sie können Ihre Eingabe oder Beschwerde auch online an Büro der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain–Kreuzberg richten:
>>Online-Formular für Eingaben und Beschwerden
Einwohnerfragen
Einwohnerinnen und Einwohner, die ihren Wohnsitz, ihren Arbeitsplatz oder ihren Ausbildungsplatz im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberghaben, können in jeder ordentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mündliche Anfragen an das Bezirksamt richten.
Die Fragen müssen einen bezirklichen Bezug haben und dürfen sich in maximal fünf Einzelfragen aufgliedern. Drei Einzelfragen müssen schriftlich eingereicht werden. Zwei weitere Einzelfragen können mündlich gestellt oder auch schriftlich eingereicht werden.
Ihre Fragen werden mündlich vom Bezirksamt beantwortet. Eine Aussprache (Diskussion) dazu ist nicht möglich. Die mündliche Fragestunde wird zur Protokollierung aufgezeichnet. Die Beantwortung Ihrer Fragen erhalten Sie im Nachgang auch schriftlich.
Sofern Sie es für erforderlich erachten, Ihre Anfrage in einen bestimmten Kontext zu stellen, kann eine entsprechende kurze Erläuterung (maximal drei Sätze bzw. ¼ DinA4-Seite) beigefügt werden. Diese wird mit der Anfrage veröffentlich und steht allen Leser*innen zur Verfügung. Sie ist nicht Gegenstand der Frage und kann daher in der Fragestunde nicht verlesen werden.
Für die Behandlung der Einwohnerfragen stehen in jeder Sitzung 30 Minuten zur Verfügung. Die Beantwortung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs. Die Fragestellerin/der Fragesteller muss persönlich anwesend sein. Eine Vertretung ist nicht möglich. Bei Abwesenheit entfällt der Anspruch auf Beantwortung.
Fragen, die während der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden können, werden innerhalb von zwei Wochen schriftlich beantwortet.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an die Mitarbeiter des BVV-Büros.
Ihre Einwohnerfragen reichen Sie bitte bis spätestens zwei Werktage vor der jeweiligen Sitzung der Bezirksverodnetenversammlung bis 10:00 Uhr schriftlich im BVV-Büro ein.
Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten
Weiterhin stehen Ihnen auch Mitwirkungsmöglichkeiten nach dem Bezirksverwaltungsgesetz (BezVerwG), wie Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Einwohnerversammlungen oder Einwohneranträge, zur Verfügung. Bei entsprechenden Anliegen sind wir Ihnen gerne beratend behilflich: