BVV vom 27.05.2026: Parkzone 54, Schrottfahrräder und alltagstaugliche Infrastruktur im Fokus

Die BVV-Sitzung am 27.05.2026 hat erneut gezeigt, dass Friedrichshain-Kreuzberg eine Politik braucht, die sich an den konkreten Problemen der Menschen im Bezirk orientiert. Die CDU-Fraktion setzte den Schwerpunkt auf eine praxistaugliche Parkraumbewirtschaftung, saubere öffentliche Räume und familienfreundliche Infrastruktur. Für die CDU ist klar: Politik muss dort ansetzen, wo die Belastungen im Alltag spürbar sind.

Überwiesener Antrag: Parkzone 54 am Platz der Vereinten Nationen anpassen

Mit dem Antrag „Parkzone 54 am Platz der Vereinten Nationen anpassen“ fordert Marita Fabeck, die derzeitige Zuordnung der Wohnadressen Platz der Vereinten Nationen 3–12 zur Parkzone 40 zu überprüfen und eine Zuordnung zur Parkzone 54 vorzunehmen. Außerdem soll das Bezirksamt darstellen, wie sich die Einführung der Parkzone 54 auf die Parkplatzsituation der Anwohner rund um den Platz der Vereinten Nationen, die Strausberger Straße und die Palisadenstraße auswirkt. Ziel ist eine nachvollziehbare und praxistaugliche Parkraumbewirtschaftung, die sich stärker an den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten und dem bestehenden Parkdruck orientiert.

Beschlussempfehlungen: Wickelmöglichkeiten angenommen, Schrottfahrrad-Task-Force abgelehnt

Der Antrag „Task Force Schrottfahrrad einrichten – Fahrradleichen künftig verbindlich binnen sieben Tagen entfernen“ von Marita Fabeck wurde abgelehnt. Die CDU hatte ein verbindliches und wirksames Verfahren zur Entfernung von Schrottfahrrädern gefordert, damit dauerhaft blockierte Fahrradbügel wieder nutzbar werden und der öffentliche Raum nicht weiter durch Fahrradleichen zugestellt wird. Vorgesehen waren unter anderem eine Task Force, regelmäßige Schwerpunkt-Räumungen an Hotspots sowie eine verbindliche Entfernung offensichtlich nicht mehr genutzter Fahrräder nach Markierung.

Angenommen wurde dagegen der Antrag „Gut gewickelt im Kiez – auch auf dem Spielplatz“ von Ulrike von Rekowsky. Damit soll geprüft werden, ob auf einem geeigneten Spielplatz im Bezirk testweise eine Wickelmöglichkeit im Außenbereich eingerichtet werden kann. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer familienfreundlicheren Infrastruktur in den Kiezen.

Mündliche Anfragen: Grillwiese Volkspark Friedrichshain, Parkplätze auf Mittelstreifen und nicht entfernte Plakate

Die mündlichen Anfragen wurden in der BVV nicht mehr behandelt und sollen in der nächsten Sitzung nachgeholt werden. Ulrike von Rekowsky fragte zur Grillwiese „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain und thematisierte dabei Beschwerden über Lärm, Vermüllung, Rauchbelastung, Wildpinkeln, Sicherheitsstörungen und Naturschutzverstöße sowie mögliche kurzfristige Maßnahmen des Bezirksamts zur Durchsetzung bestehender Regeln. Marita Fabeck fragte zur möglichen Nutzung von Mittelstreifen auf der Karl-Marx-Allee und Frankfurter Allee für Parkplätze und griff dabei auch die Belastung vieler Anwohner und Gewerbetreibender durch zunehmende Parkplatzknappheit auf. Tolga Inci fragte zur Entfernung von Plakaten im Zusammenhang mit den Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“, insbesondere zu noch nicht entfernten Plakaten, bisherigen Maßnahmen des Bezirksamts und möglichen Bußgeldverfahren.

Fazit: CDU fordert Politik mit Blick auf den Alltag der Menschen

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bleibt an den Themen Ordnung, Sauberkeit, Mobilität und familienfreundliche Infrastruktur konsequent dran. Das Bezirksamt muss die realen Probleme vor Ort ernst nehmen und Lösungen schaffen, die den Alltag der Menschen im Bezirk spürbar verbessern.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                              Tolga Inci     

Fraktionsvorsitzende                                          Fraktionsvorsitzender