CDU-Fraktion fordert Sicherheit, Sauberkeit und Transparenz für Friedrichshain-Kreuzberg

In der Sitzung am 10.12.2025 der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg setzte die CDU-Fraktion erneut klare Schwerpunkte für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Transparenz im Bezirk. Neben einem sicherheitspolitisch relevanten Antrag wurden zahlreiche mündliche Anfragen eingebracht, die zentrale Herausforderungen im Bezirk aufzeigen.

CDU-Antrag zur Einzäunung am Halleschen Ufer: Gefährlicher Ort muss entschärft werden

Die CDU-Fraktion stellte den Antrag „Schutzzaun neben dem Eingang des U-Bahnhofs Möckernbrücke (Hallesches Ufer)“ vor. Ziel des Antrags ist es, das Bezirksamt zu verpflichten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, den stark durch Drogenkonsum, Vermüllung und sicherheitsgefährdendes Verhalten belasteten Bereich unter dem U-Bahn-Viadukt einzuzäunen. Dies soll die Sicherheit und das Wohlbefinden der Fahrgäste verbessern und den öffentlichen Raum zurückgewinnen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die fachlich zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Sechs CDU-Anfragen decken Missstände auf – erste Antwort bleibt oberflächlich

Im Verlauf der Sitzung brachte die CDU-Fraktion mehrere mündliche Anfragen ein.

Tim Hirselandt stellte zwei Anfragen: zum einen zur Durchsetzung des jüngst veröffentlichten Böllerverbots, in der er die Kontrollmaßnahmen, die personelle Ausstattung und die Sanktionsfähigkeit des Ordnungsamts thematisierte; zum anderen erkundigte er sich nach dem aktuellen Stand der Lizenz bzw. Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems Allris, um sicherzustellen, dass der digitale BVV-Betrieb auch künftig gewährleistet bleibt.

Auch Marita Fabeck meldete sich mit einer Anfrage zu Wort. Sie thematisierte die deutliche Zunahme von Vermüllung und Sperrmüllablagerungen in der Schulzone Scharnweberstraße und stellte Fragen zu Kostenentwicklung, Reinigungsintervallen und Auswirkungen der Spielstraßenregelung.

Tolga Inci richtete zwei weitere Anfragen an das Bezirksamt: Er fragte zunächst nach dem Verbleib des Imbissstands an der Ecke Puttkamer-/Friedrichstraße, der ohne erkennbare Kommunikation abgebaut wurde. Zudem erkundigte er sich nach den Vorbereitungen zu Silvester 2026, insbesondere zu Kontrollen gegen illegalen Feuerwerksverkauf und zu den Einsätzen des Ordnungsamts in den Vorjahren.

Ulrike von Rekowsky stellte schließlich eine Anfrage zum „solidarischen Wintermarkt“ im Görlitzer Park, bei der sie Klarheit über die Weiterleitung der dort erzielten Spenden, die Auswahl der Projekte und die Transparenz der Mittelverwendung einforderte.

Die erste Anfrage von Tim Hirselandt zum Böllerverbot wurde zwar mündlich beantwortet – allerdings ohne auf das eigentliche Kernproblem einzugehen: Dass ein Böllerverbot rund um Silvester realistisch kaum kontrollierbar ist. Die übrigen Antworten werden schriftlich nachgereicht.

Sondervermögen des Bundes: 19,1 Mio. Euro – doch niemand weiß, wofür

Bezirksverordneter Aleksandar Žugić stellte darüber hinaus eine spontane Zusatzfrage zum Sondervermögen des Bundes. Er wollte wissen, wie viele Mittel Friedrichshain-Kreuzberg erhalten soll und wofür diese konkret eingeplant sind.

Das Bezirksamt teilte mit, dass der Bezirk 19,1 Millionen Euro erhalten werde. Allerdings gibt es bislang keine konkreten Planungen oder Projekte, denen diese Mittel zugeordnet werden sollen.

Die CDU-Fraktion fordert daher frühzeitige Transparenz und eine klare Priorisierung der Mittelverwendung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

CDU-Fraktion bleibt dran: Mehr Sicherheit, klare Antworten, transparente Finanzen

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg wird die weitere Beratung ihres sicherheitspolitischen Antrags in den Ausschüssen aktiv begleiten. Gleichzeitig erwartet sie substanzielle Antworten auf die eingereichten mündlichen Anfragen, die wichtige Problembereiche im Bezirk beleuchten. Beim Thema Sondervermögen wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass die erheblichen Mittel zielgerichtet und nachvollziehbar eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                               Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender