Pressemitteilung | CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg

BVV vom 28.01.2026: CDU setzt auf pragmatische Lösungen statt Verbots- und Symbolpolitik

In der Sitzung am 28.01.2026 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg standen erneut zentrale Fragen der Alltagsmobilität, Ordnung im öffentlichen Raum sowie konkrete Anliegen aus den Kiezen auf der Tagesordnung. Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat dabei klare Schwerpunkte gesetzt: praktikabel, bürgernah und mit Blick auf die Realität vor Ort.

Verbotspolitik statt Vernunft: Resolution „Nein zu Berlin autofrei“ abgelehnt

Die von Tolga Inci verfasste und von der CDU-Fraktion eingebrachte Resolution „Nein zum Volksbegehren ‚Berlin autofrei‘“ wurde abgelehnt. Damit haben Grüne, SPD und Linke erneut deutlich gemacht, dass sie in der Verkehrspolitik nicht auf Ausgleich und alltagstaugliche Lösungen setzen, sondern auf eine ideologisch geprägte Verbotspolitik. Das Volksbegehren sieht innerhalb des S-Bahn-Rings massive Einschränkungen privater Autofahrten vor – zunächst auf zwölf Fahrten pro Jahr, später sogar nur noch sechs – und greift damit in die freie Wahl des Verkehrsmittels ein. Betroffen wären insbesondere Familien, ältere Menschen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Pendlerinnen und Pendler sowie Handwerk und Gewerbe. Zudem gilt das Verbot unabhängig von der Antriebsart – selbst emissionsarme oder elektrische Fahrzeuge wären eingeschlossen.

 
Tolga Inci erklärt dazu: „Wer ernsthaft Verkehrspolitik für alle machen will, sucht Kompromisse und verbessert Angebote – statt Menschen mit pauschalen Verboten zu bevormunden. Wir stehen für Wahlfreiheit und einen Mobilitätsmix, der im Alltag funktioniert.“

Pragmatische CDU-Vorschläge werden im Ausschuss beraten

Zwei Anträge der CDU-Fraktion wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Mit dem Antrag „Schaukeln statt Stillstand: Viktoriaspielplatz sanieren“ fordern die Antragsteller Ulrike von Rekowsky und Tolga Inci, dass die zurückgebauten Spielgeräte im Viktoriaspielplatz im Viktoriapark umgehend wiederhergestellt und entfernte Bäume nachgepflanzt werden. Außerdem beantragt Hoda Alwan die Auslage des BBK-Ratgebers „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ in bezirkseigenen Gebäuden mit Publikumsverkehr, um die Bevölkerung besser auf Krisen und Versorgungsengpässe vorzubereiten.

Wegducken in Beschlussempfehlungen: CDU-Anträge abgeräumt

Im Rahmen der Beschlussempfehlungen wurden zudem zwei CDU-Anträge abgelehnt – gegen die Stimmen von Grünen, SPD und Linken. Betroffen ist zum einen der von Ulrike von Rekowsky verfasste Antrag „Ruhe statt Rauch – Ordnung auf der Grillwiese“, Zu diesem Thema wird die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg eine gesonderte Pressemitteilung veröffentlichen.

Ebenfalls abgelehnt wurde der von Marita Fabeck eingebrachte Antrag „Weiterhin Querparken in der Dirschauer Straße ermöglichen“. Sicherheit ist wichtig – das steht außer Frage. Was derzeit jedoch geschieht, wirkt aus Sicht der CDU-Fraktion nicht wie konsequenter Brandschutz, sondern wie eine nachträgliche Begründung, um Parkraum gezielt zu reduzieren. In der Dirschauer Straße gibt es keine neue Gefahrenlage; zudem gelten für Bestandsstraßen nach Einschätzung der CDU-Fraktion keine neuen Auflagen.

Das wird auch durch das Merkblatt der Feuerwehr gestützt. Statt transparenter Kriterien und nachvollziehbarer Kommunikation entsteht so der Eindruck eines Vorgehens Straße für Straße, ohne klare Regeln und ohne ehrliche Beteiligung der Anwohner.

 Viele Fragen, wenige Antworten: Mündliche Anfragen werden nachgereicht

Bei den mündlichen Anfragen wurde lediglich die erste Anfrage von Marita Fabeck im Plenum beantwortet; alle weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet und nachgereicht.

Marita Fabeck thematisierte die zugefrorenen und nicht funktionsfähigen Poller am Lausitzer Platz. In der Antwort hieß es, die Poller seien angeblich im heruntergefahrenen Zustand eingefroren; zudem wurde erklärt, dass Steckpoller regelmäßig kontrolliert würden.

Weitere Fragen von Marita Fabeck betrafen Umfang und Kosten des Poller-Ausbaus im Bezirk sowie Maßnahmen gegen Schrottfahrräder und „Fahrrad-leichen“. Ulrike von Rekowsky fragte nach Krisenvorsorge (u. a. Lehren aus Stromausfällen) und nach Vollzugsdefiziten durch das Ordnungsamt. Tolga Inci erkundigte sich zur Baustelle Enckestraße, zur Telefonzelle Wilhelmstraße sowie zur Verkehrssituation Warschauer Straße/Kopernikusstraße (u. a. Falschparken/Tram).

Baustrategie & Untermiete: Klärung vertagt, Antworten schriftlich

Bei den spontanen Fragen bat Jan Thomas Alter um Klärung im Zusammenhang mit der Lokalbaustrategie (u. a. ob dabei derselbe Anbieter eingesetzt wird). Außerdem erkundigte er sich mit Blick auf ein neues BGH-Urteil zur Untermiete, ob sich daraus Konsequenzen für den Bezirk ergeben und ob Kontrollen angepasst werden. Beide Antworten werden schriftlich nachgereicht.

Erst Dringlichkeit anerkannt, dann vertagt: Ein politisches Signal ohne Entscheidung

Im Anschluss an eine mündliche Anfrage aus den Reihen der Grünen wurde ein Dringlichkeitsantrag von Jan Thomas Alter eingebracht; die Dringlichkeit wurde angenommen. Inhaltlich fordert der Antrag, die Anlauf- und Fachstelle für

Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas organisatorisch im Bereich der Bezirksbürgermeisterin bei der Antidiskriminierungsbeauftragten zu verorten und entsprechend zu finanzieren.

In der Debatte fiel zudem die Bemerkung, 60.000 Euro seien „Peanuts“. Anschließend beantragten die Grünen die Vertagung. Die CDU-Fraktion erwartet, dass Zuständigkeit und Finanzierung transparent und verbindlich geklärt werden.

Schluss

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bleibt dabei: Unser Bezirk braucht Lösungen, die im Alltag funktionieren – statt Symbolpolitik, die spaltet. Wir werden die Themen aus der BVV konsequent in die Ausschüsse tragen und weiter Druck machen, damit Friedrichshain-Kreuzberg sicher, lebenswert und erreichbar bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                                Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender