Pressemitteilung

RAW-Gelände: Jetzt droht die Quittung für sieben Jahre Verzögerung!

Mit großer Sorge verfolgt die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg die jüngsten Entwicklungen rund um das RAW-Gelände. Die drohenden Räumungen von Clubs und Kultureinrichtungen gefährden einen der bedeutendsten Kulturstandorte Berlins. Über 100 Künstlerinnen und Künstler haben hier ihre Ateliers. Clubs, Jugendfreizeiteinrichtungen, Skatehalle, Kinderzirkus, Sportangebote und soziokulturelle Projekte machen das RAW zu einem Ort, den es in dieser Form kein zweites Mal gibt. Für die CDU-Fraktion ist klar: Diese spannende kulturelle Vielfalt muss erhalten bleiben!

Wer die aktuelle Lage jedoch ehrlich einordnen will, darf die Vorgeschichte nicht ausblenden- und die fällt für das Bezirksamt ernüchternd aus.

Sieben Jahre Verfahren, kein Ergebnis

Bereits 2019 gab es eine grundsätzliche Verständigung zwischen den Akteuren auf dem Gelände, der Eigentümerseite und dem Bezirk über die Entwicklung des Areals. Das Modell war im Kern vernünftig: Entwicklungsmöglichkeiten für den Eigentümer, im Gegenzug langfristige Absicherung der Soziokultur, sowie Investitionen in deren Gebäudesubstanz. Was aber folgte, war keine Umsetzung des gefundenen Kompromisses, sondern jahrelanger Stillstand. Fristen wurden nicht eingehalten, Vereinbarungen nicht finalisiert und das Verfahren immer wieder verzögert. Die Folge war ein zunehmender Vertrauensverlust auf allen Seiten.

Dass die Eigentümerseite unter diesen Umständen das Vertrauen in das Bezirksamt verloren hat, ist nachvollziehbar. Wer von privaten Eigentümern langfristige Bindungen und kulturelles Engagement erwartet, muss selbst als verlässlicher Partner auftreten. Wer aber jeden Investor von vornherein als Bedrohung behandelt, sollte sich nicht wundern, wenn Vertrauen nicht entsteht und Verhandlungen irgendwann genau an diesem fehlenden Verhalten scheitern.

Erst als die Eigentümerseite Anfang 2026 Clubverträge nicht mehr verlängerte und Räumungen androhte, kam wirklich Bewegung in die Sache. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Bezirkspolitik, die Verlässlichkeit über Jahre vermissen ließ. Das von den Grünen geführte Bezirksamt trägt eine erhebliche Mitverantwortung dafür, dass das Verfahren nach sieben Jahren noch immer nicht abgeschlossen ist. Statt Planungssicherheit zu schaffen, wurde wertvolle Zeit verloren. Ein Scheitern der Entwicklung des RAW-Geländes mit Sicherung des Soziokulturellen L, wäre auch das persönliche Scheitern des Grünen Baustadtrats Florian Schmidt.

Die Clubs, Kulturprojekte und sozialen Einrichtungen auf dem RAW-Gelände verdienen Planungssicherheit - und die Menschen, die dort arbeiten und feiern, verdienen keine politischen Spielchen auf ihrem Rücken. Wer die aktuelle Lage wirklich lösen will, darf die Vorgeschichte nicht ausblenden: Vertrauen, das über Jahre verspielt wurde, lässt sich nicht mit einer Pressemitteilung oder Demo zurückgewinnen und ist nicht glaubwürdig. 

Was wir nun fordern: 

Das RAW-Gelände braucht jetzt eine schnelle  und tragfähige Lösung . Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher:

•               die unverzügliche Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Land Berlin, Bezirk und Eigentümerseite,

•               die Aussetzung weiterer Räumungsschritte während laufender Verhandlungen,

•               eine transparente Aufarbeitung des bisherigen Verfahrensverlaufs seit 2019,

•               sowie die Erarbeitung einer rechtssicheren und wirtschaftlich tragfähigen Lösung, die sowohl den Erhalt der Soziokultur als auch die berechtigten Interessen der Eigentümer berücksichtigt.

Das RAW-Gelände ist ein einzigartiger Kulturstandort für Berlin. Sein Erhalt und seine Weiterentwicklung dürfen nicht länger durch ein festgefahrenes Verfahren gefährdet werden.

Gleichzeitig muss sich Baustadtrat Florian Schmidt (GRÜNE)  die Frage gefallen lassen, warum ein Verfahren, für das bereits 2019 eine grundsätzliche Verständigung erzielt wurde, sieben Jahre später immer noch nicht abgeschlossen ist. Dass die Eigentümerseite das Vertrauen ins Bezirksamt verloren hat, ist kein Zufall, es ist das Ergebnis eines verschleppten Verfahrens.  

Den Preis zahlen nun die Clubs, Künstlerinnen und Künstler und Vereine. Das ist nicht hinnehmbar!

Ulrike von Rekowsky und Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende