BVV vom 29.04.2026: CDU fordert Ordnung im öffentlichen Raum und mehr Sicherheit im Kiez

Die BVV-Sitzung am 29.04.2026 hat erneut gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf im öffentlichen Raum in Friedrichshain-Kreuzberg ist. Die CDU-Fraktion setzte klare Schwerpunkte bei Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit und alltagstauglicher Infrastruktur. Für die CDU ist klar: Probleme dürfen nicht verwaltet, sondern müssen gelöst werden.

Überwiesene CDU-Anträge: Bezirksamt soll Müllhalde am Georghof nicht weiter dulden, Wohnmobile in der Lilienthalstraße kontrollieren und Wickelbord auf Spielplätzen testen

Alle drei Anträge der CDU-Fraktion wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Antrag „Außer Kontrolle: Müllberge am ehemaligen Hostel Georghof / Gürtelstraße“ fordert Marita Fabeck ein unverzügliches ordnungsrechtliches Einschreiten gegen die illegale Müllhalde auf dem Gelände, die Räumung und Sicherung des Grundstücks sowie gegebenenfalls eine Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers. Tolga Inci machte in seiner Rede deutlich: „Nicht zuschauen, sondern machen. Das Bezirksamt muss unverzüglich ordnungsrechtlich einschreiten, das Gelände räumen, sichern und – wenn erforderlich – die Maßnahmen selbst durchführen und dem Eigentümer in Rechnung stellen.“ Mit dem Antrag „Verstärkte Kontrollen und Maßnahmen gegen dauerhaft abgestellte Wohnmobile in der Lilienthalstraße“ fordert Marita Fabeck regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt, konsequentes Einschreiten gegen unzulässige Nutzung des öffentlichen Straßenraums sowie einen Bericht über Kontrollen, Verstöße und Maßnahmen. Ulrike von Rekowsky brachte den Antrag „Gut gewickelt im Kiez – auch auf dem Spielplatz“ ein, mit dem geprüft werden soll, ob auf einem geeigneten Spielplatz testweise eine Wickelmöglichkeit im Außenbereich eingerichtet werden kann.

Beschlussempfehlungen: Jessnerstraße wird heller, Gender-Klo und Stralauer Allee abgelehnt

Die Beschlussempfehlung zum Antrag „Bääm da sind die Ratten!!! Abbau des Gender-Klos 2.0“ von CDU/FDP, u.a. von unserer Fraktionsvorsitzenden Ulrike von Rekowsky wurde abgelehnt. Die CDU hatte den Abbau der Eco-Toilette am Kottbusser Tor und Gespräche mit der Wall GmbH über eine bessere öffentliche Toilettenlösung gefordert; Hoda Alwan plädierte in ihrer Rede für eine neue, funktionierende Lösung statt des Erhalts einer Toilette, die aus Sicht der CDU durch hygienische Missstände, Rattenbefall und Zweckentfremdung geprägt ist. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag „Vorhandenes pflegen anstatt immer neuer Prestigeprojekte – Prioritäten beim Sondervermögen anpassen“ von Ulrike von Rekowsky, mit dem Mittel zugunsten der Sanierung des Gehwegs an der Stralauer Allee umpriorisiert werden sollten. Angenommen wurde dagegen der Antrag „Für mehr Sicherheit: Jessnerstraße besser beleuchten“ von Marita Fabeck; damit soll sich das Bezirksamt beim Senat für eine bessere Beleuchtung der Jessnerstraße einsetzen.

Mündliche Anfragen: „I LOVE POLLY“, Parkzone 54 und kaputte Infrastruktur

Marita Fabeck fragte zur Stickerkampagne „I LOVE POLLY“, insbesondere nach dem Urheber, dem Umgang mit illegal beklebten Pollern und Verkehrsleiteinrichtungen sowie nach den Prioritäten des Bezirksamts beim Vorgehen gegen illegales Bekleben. Das Bezirksamt erklärte, der Urheber sei nicht bekannt; die Sticker hätten keine Priorität, da sich das Bezirksamt auf Gefahrenabwehr konzentriere. Außerdem fragte Marita Fabeck zur Parkzone 54 und zur Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung; diese Anfrage wird schriftlich beantwortet. Hoda Alwan fragte zur Baustelle Gitschiner Straße 59 und den Auswirkungen auf den Verkehr; auch diese Anfrage wird schriftlich beantwortet. Tolga Inci stellte mündliche Anfragen zu abgelaufenen Straßenschildern in der Oranienstraße 180, zum beschädigten Infoschild am U-Bahnhof Prinzenstraße sowie zur Ladestation ohne Ladebox in der Wartenburgstraße 24; diese Anfragen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Fazit: CDU fordert sichtbares Handeln statt Zuständigkeitsverweise

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg bleibt an den Themen Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit und funktionierende Infrastruktur konsequent dran. Das Bezirksamt muss vorhandene Instrumente nutzen, Missstände beseitigen und den öffentlichen Raum wieder verlässlich in Ordnung bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                              Tolga Inci     

Fraktionsvorsitzende                                          Fraktionsvorsitzender