BVV vom 25.03.2026: Sicherheit stärken, Demokratie verteidigen

Die BVV-Sitzung vom 25.03.2026 hat erneut gezeigt, wo Friedrichshain-Kreuzberg klare politische Antworten braucht: bei der Sicherheit und Ordnung im Bezirk ebenso wie bei der unmissverständlichen Verteidigung demokratischer Grundwerte. Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat diese Schwerpunkte in Anträgen, Anfragen und mit ihrer Unterstützung einer breit getragenen Resolution deutlich gemacht.

Resolution beschlossen: Klare Haltung für die Demokratie

Mit breiter Mehrheit wurde die Resolution „Demokraten stehen zusammen – von Kreuzberg bis Kadıköy“ verabschiedet. Die CDU-Fraktion hat damit ein klares Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei und für Rechtsstaatlichkeit gesetzt. Die Botschaft war eindeutig: Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss jeden Tag verteidigt werden. Dazu erklärte Jan Thomas Alter: „Demokratie ist kein Normalzustand. Sie ist ein historischer Glücksfall. Und sie ist verletzlich.“

CDU-Anträge jetzt in den Ausschüssen

Zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurden drei CDU-Anträge. Marita Fabeck hat mit dem Antrag „Für mehr Sicherheit: Jessnerstraße besser beleuchten“ gefordert, dass sich das Bezirksamt beim Senat für eine bessere und zusätzliche Beleuchtung in der Jessnerstraße einsetzt, um Angsträume zu reduzieren und das Sicherheitsgefühl der Anwohner zu stärken. Ebenfalls von Marita Fabeck stammt der Antrag „Keine Poller und Radbügel im

Zuge der Einführung der Parkzonen 54 (Friedenstraße) und 68 (Alexandrinenviertel)“, mit dem verhindert werden soll, dass die Einführung neuer Parkzonen zum schleichenden Abbau weiterer Parkplätze führt. Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky hat mit dem Antrag „Vorhandenes pflegen anstatt immer neuer Prestigeprojekte – Prioritäten beim Sondervermögen anpassen“ gefordert, Investitionen neu zu priorisieren und Mittel statt für eine Fahrradstraße in der Gärtnerstraße für die Sanierung und Aufwertung des Gehwegs an der Stralauer Allee einzusetzen.

CDU fragt nach: Probleme im Bezirk auf den Tisch

Mit ihren mündlichen Anfragen hat die CDU-Fraktion erneut konkrete Missstände und offene Fragen im Bezirk benannt. Ilona Barrie fragte nach den Bearbeitungs- und Verfahrensdauern bei Bau- und Bebauungsplanverfahren in Friedrichshain-Kreuzberg. Jan Thomas Alter thematisierte die Dienstreisen der Bezirksbürgermeisterin. Unser Fraktionsvorsitzende Tolga Inci fragte nach der Barrierefreiheit und dem Aufzugsproblem am Bahnhof Warschauer Straße, nach den Folgen eines geplanten Großhostels am Checkpoint Charlie sowie nach Müll und Schmutz am unteren Fußweg des May-Ayim-Ufers. Die Anfragen werden schriftlich beantwortet.

Spontane Fragen: Fortschritte beim Bürgeramt, Ausweichmanöver bei Mitarbeiterbedingungen

Auch in den spontanen Fragen setzte die CDU-Fraktion wichtige Themen. Tolga Inci fragte, ob die von der CDU auf Landesebene ergriffenen Maßnahmen dazu geführt haben, dass es inzwischen einfacher und schneller ist, einen Termin im Bürgeramt zu bekommen. Das Bezirksamt bestätigte, dass sich die Lage deutlich verbessert hat. Es seien sinnvolle Investitionen getätigt worden, zudem sei das Bürgeramt durch verschiedene mobile Angebote inzwischen flexibler im Einsatz, sodass viele Bürger ihre Anliegen schneller und unkomplizierter erledigen können. Aleksandar Žugić fragte, ob es am Standort Frankfurter Allee aus Sicht des Bezirksamts adäquate Pausenräume für die Mitarbeiter gibt. Eine klare Antwort blieb aus; stattdessen wurde vor allem auf mögliche künftige Entwicklungen verwiesen.

Große Anfrage zum RAW-Gelände: Sieben Jahre Stillstand

Mit der Großen Anfrage „Sieben Jahre Stillstand auf dem RAW-Gelände“ hat Jan Thomas Alter den politischen und verwaltungsseitigen Stillstand bei einem der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte des Bezirks in den Mittelpunkt gerückt. Im Zentrum stehen der schleppende Fortgang des Bebauungsplanverfahrens, mögliche politische Einflussnahmen, personelle Engpässe, belastete Verhandlungen mit dem Eigentümer sowie die Folgen für Betreiber und Jugendfreizeiteinrichtungen auf dem Gelände. Die CDU macht damit deutlich: Sieben Jahre Verzögerung sind nicht hinnehmbar, wenn zentrale Entwicklungen im Bezirk weiter blockiert werden.

CDU bleibt dran

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg wird die weitere Beratung in den Ausschüssen, die offenen Antworten des Bezirksamts und die Entwicklung auf dem RAW-Gelände konsequent weiter begleiten. Der Bezirk braucht weniger Ausreden und mehr Verlässlichkeit, klare Prioritäten und entschlossenes politisches Handeln.

 Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                                Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender