Zwei CDU-Initiativen erfolgreich – wichtige Verbesserungen für Anwohner und Diskriminierungsschutz beschlossen

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg zieht eine positive Bilanz nach der Bezirksverordnetenversammlung am 09.09.2026 . In der außerordentlichen Sitzung, die zugleich der Fortsetzung der im Juni vorzeitig beendeten BVV diente, konnten gleich zwei wichtige Anliegen der CDU erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.

Für die CDU-Fraktion ist dies ein starkes Signal zum Ende der Wahlperiode: Beharrliche Sacharbeit und das Aufgreifen konkreter Probleme vor Ort zahlen sich aus.

Erfolg für die Anwohner am Platz der Vereinten Nationen

Ein wichtiger Erfolg ist die Initiative zur Parkzone 54 am Platz der Vereinten Nationen. Ausgangspunkt waren zahlreiche Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die aus ihrer Sicht kaum nachvollziehbare Abgrenzung der Bewohnerparkzonen.

Besonders betroffen sind die Häuser Platz der Vereinten Nationen 3 bis 12. Diese sind bislang der Parkzone 40 zugeordnet, obwohl unmittelbar angrenzende Straßen bereits zur Parkzone 54 gehören. Die CDU hatte deshalb gefordert, diese Zuordnung zu überprüfen und eine Einbeziehung in die Parkzone 54 vorzunehmen. Gleichzeitig soll die tatsächliche Parkplatzsituation rund um den Platz der Vereinten Nationen, die Strausberger Straße und die Palisadenstraße betrachtet werden.

Der Handlungsbedarf ist erheblich: Nach Angaben der Anwohner stehen für rund 440 Haushalte lediglich etwa 60 Stellplätze im unmittelbaren Wohnumfeld zur Verfügung. Gleichzeitig befinden sich in direkt angrenzenden Bereichen der Parkzone 54 Stellplätze, die von den betroffenen Bewohnern aufgrund der derzeitigen Zoneneinteilung nicht genutzt werden können.

„Das ist ein ganz konkreter Erfolg für die Menschen vor Ort. Wir haben die Hinweise der Anwohner aufgenommen, in die BVV getragen und erreicht, dass sich das Bezirksamt mit dieser offensichtlich unbefriedigenden Situation beschäftigen muss. Genau so verstehen wir unsere Arbeit: zuhören, Probleme aufgreifen und Lösungen durchsetzen“, erklärt Marita Fabeck.

Dabei stellt die CDU die Parkraumbewirtschaftung an dieser Stelle nicht grundsätzlich infrage. Entscheidend ist vielmehr, dass ihre Ausgestaltung nachvollziehbar und an den tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten orientiert ist. Auch dies war bereits ausdrücklich Bestandteil des CDU-Antrags.

CDU setzt sich auch beim Diskriminierungsschutz durch

Auch bei der Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas konnte die CDU einen wichtigen Erfolg erzielen.

Die CDU hatte sich dafür eingesetzt, die Stelle organisatorisch bei der Antidiskriminierungsbeauftragten im Bereich der Bezirksbürgermeisterin anzusiedeln und dort auch finanziell zu verorten.

Für die CDU ist dies sowohl fachlich als auch haushaltspolitisch der richtige Weg. Diskriminierungsschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die weit über die klassische Kinder- und Jugendhilfe hinausgeht. Gleichzeitig muss das Jugendamt seine begrenzten finanziellen Mittel insbesondere für seine originären Aufgaben wie Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienarbeit einsetzen können.

„Uns war wichtig, beides miteinander zu verbinden: Wir wollen die wichtige Arbeit der Fachstelle sichern und gleichzeitig dafür sorgen, dass sie organisatorisch dort angesiedelt wird, wo eine bezirkliche Querschnittsaufgabe hingehört. Dass wir uns mit diesem Ansatz durchsetzen konnten, ist ein schöner Erfolg unserer Fraktionsarbeit.“

Dass zwei CDU-Initiativen in einer der letzten Sitzungen dieser Wahlperiode erfolgreich abgeschlossen werden konnten, zeigt aus Sicht der Fraktion, dass konstruktive Oppositionsarbeit auch in Friedrichshain-Kreuzberg konkrete Veränderungen bewirken kann.

SPD und Grüne verhindern Debatte über „Poller-Stopp“

Für einen deutlichen Schatten auf der Sitzung sorgte dagegen der Umgang mit einer von CDU-Bezirksverordnete Marita Fabeck eingebrachten Resolution unter dem Titel „Poller-Stopp jetzt!“.

Darin hatte die CDU gefordert, wenige Tage vor der Wahl am 20. September keine weiteren irreversiblen baulichen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Besonders im Ostkreuzkiez werden derzeit kurzfristig Poller, Radbügel und Ladezonen eingerichtet. Die Resolution forderte deshalb, weitere derartige Maßnahmen bis zum Amtsantritt der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung und des neuen Bezirksamtes auszusetzen.

Zu einer politischen Debatte darüber kam es jedoch nicht. Auf Antrag der SPD wurde die Resolution mit den Stimmen der Grünen von der Tagesordnung genommen.

„Man muss unseren Antrag nicht teilen. Aber eine politische Mehrheit sollte sich der Debatte stellen, anstatt eine unliebsame Resolution kurzerhand von der Tagesordnung zu nehmen. Ein solches Vorgehen hat zumindest einen deutlichen Zensurgeschmack“, erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Ulrike von Rekowsky und Tolga Inci.

Besonders fragwürdig ist dies aus Sicht der CDU vor dem Hintergrund, dass die Resolution gerade den Umgang mit umstrittenen Maßnahmen unmittelbar vor einer Wahl thematisiert. Die CDU kritisiert, dass kurz vor dem 20. September noch Tatsachen geschaffen werden, die von einer neu zusammengesetzten BVV kaum oder nur mit erheblichem Aufwand rückgängig gemacht werden könnten.

„Dass SPD und Grüne nicht einmal die parlamentarische Beratung darüber zulassen wollten, wirft erhebliche demokratische und verfahrensrechtliche Fragen auf. Gerade bei einem politisch umstrittenen Thema muss die Auseinandersetzung im Parlament möglich sein.“

Trotz dieses Vorgangs fällt die Bilanz der CDU-Fraktion zur Sitzung positiv aus:

„Zwei unserer Initiativen konnten erfolgreich durchgesetzt werden. Damit haben wir bei zwei ganz konkreten Problemen Verbesserungen erreicht. Das ist ein guter Abschluss unserer parlamentarischen Arbeit in dieser Wahlperiode und zeigt: Hartnäckigkeit und sachliche Arbeit lohnen sich.“

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                                Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender