BVV vorzeitig beendet: CDU-Erfolge bei Georghof und Viktoriaspielplatz – Parkzone 54 wird am 09.09.2026 behandelt

Die gestrige BVV-Sitzung in Friedrichshain-Kreuzberg wurde vorzeitig um 22:00 Uhr beendet und soll im Rahmen einer Sonder-BVV am 09.09.2026 fortgesetzt werden. Im Fokus standen diesmal Ordnung im öffentlichen Raum, eine faire Parkraumbewirtschaftung, Spielplatzsanierung und die Kontrolle bezirklicher Missstände.

Beschlussempfehlungen: Georghof und Viktoriaspielplatz beschlossen, Parkzone 54 vertagt

Im Rahmen der Konsensliste angenommen wurden die CDU-Anträge „Außer Kontrolle: Müllberge am ehemaligen Hostel Georghof / Gürtelstraße“ von Marita Fabeck sowie „Schaukeln statt Stillstand: Viktoriaspielplatz sanieren“ von Ulrike von Rekowsky und Tolga Inci. Mit dem Georghof-Antrag fordert die BVV nun ein unverzügliches ordnungsrechtliches Einschreiten gegen die massiven Müllablagerungen auf dem Gelände, die Räumung und Sicherung des Grundstücks sowie gegebenenfalls eine Ersatzvornahme auf Kosten des Eigentümers. Beim Viktoriaspielplatz soll das Bezirksamt die angekündigte Aufstellung von zwei Spielgeräten noch im Jahr 2026 umsetzen, entfernte Bäume ersetzen und prüfen, ob der Spielplatz in das KSSP für 2027 aufgenommen werden kann. Die postivie Beschlussempfehlung zum Antrag „Parkzone 54 am Platz der Vereinten Nationen anpassen“ von Marita Fabeck wurde wegen des vorzeitigen Endes der BVV ebenso noch nicht behandelt wie die negative Beschlussempfehlung zum CDU-Antrag „Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz nicht nur erhalten, sondern auch richtig zuordnen“. Beide Punkte sollen in der Sonder-BVV am 09.09. aufgerufen werden. Mit dem Diskriminierungsschutz-Antrag fordert die CDU, die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas organisatorisch bei der Antidiskriminierungsbeauftragten im Bereich der Bezirksbürgermeisterin zu verorten und entsprechend dort zu finanzieren.

Mündliche Anfragen: Zwangsverheiratung, Vermüllung, Airbnb-Schlüsseltresore und Barrierefreiheit

Auch die mündlichen Anfragen der CDU-Fraktion konnten aufgrund des vorzeitigen Endes der BVV nicht mehr behandelt werden und sollen in der Sonder-BVV am 09.09. beantwortet werden. Tolga Inci fragte zu Fällen drohender oder vollzogener Zwangsverheiratung in Friedrichshain-Kreuzberg sowie zu Schutz-, Beratungs- und Unterbringungsangeboten für Betroffene. Hoda Alwan fragte zur Einbindung der Waste Watcher in die Sauberkeitsmaßnahmen des Bezirks, zu ersten Erfolgen gegen illegale Müllablagerungen und zur Bewertung höherer Bußgelder. Ulrike von Rekowsky thematisierte mehrere Schlüsseltresore am Zaun der August-Sander-Schule, die offenbar der Schlüsselübergabe für Ferienwohnungen dienen, und fragte nach Genehmigung, Entfernung und Vorbeugung. Tolga Inci fragte außerdem zu Public Viewing während der WM, insbesondere zu Sondernutzungen, Ruhezeiten und Lärmschutz, zur Sanierung und geplanten Hotelnutzung der Friedrichstraße 209 und 210, zu weiterhin bestehenden Halteverbotsschildern vor der Modersohnstraße 66, zum Verbleib der pinken Abwasserrohre an der Stralauer Allee/Danneckerstraße sowie zur Barrierefreiheit am U-Bahnhof Weberwiese.

Fazit: CDU bleibt auch in der Sonder-BVV an den Themen dran

Die CDU-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg wird die Sonder-BVV am 09.09.2026 nutzen, um die offenen Punkte weiter einzubringen und Antworten des Bezirksamts einzufordern. Unser Anspruch bleibt: Missstände benennen, konkrete Lösungen durchsetzen und die Anliegen der Bürger konsequent in die BVV tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike von Rekowsky                                Tolga Inci

Fraktionsvorsitzende                               Fraktionsvorsitzender