Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Lilienthalstraße die Präsenz des Ordnungsamtes deutlich zu erhöhen und regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um die Situation vor Ort im Blick zu behalten und Verstöße im Zusammenhang mit dauerhaft abgestellten großen Wohnmobilen sowie unzulässiger Nutzung des öffentlichen Straßenraums konsequent zu ahnden.

Zudem wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie häufig Kontrollen durchgeführt wurden, welche Verstöße festgestellt wurden und welche Maßnahmen daraus resultiert sind.

Begründung:

In der Lilienthalstraße stehen seit längerer Zeit zahlreiche Wohnmobile dicht an dicht. Es besteht der begründete Verdacht, dass die Fahrzeuge nicht lediglich zum Parken genutzt werden, sondern dass dort faktisch ein dauerhaftes Wohnen im öffentlichen Straßenraum stattfindet.

Gleichzeitig führt die Situation zu einem erheblichen Parkdruck u.a. für die angrenzenden Kleingärtner sowie für Besucher der nahegelegenen Einrichtungen, darunter Moscheebesucher, Friedhofsbesucher und Besucher der Sportvereine.

Die Situation vor Ort stellt sich als unübersichtlich und ungeordnet dar. Die Fahrzeuge werden vielfach ungeordnet abgestellt, teilweise auch auf Grünflächen. Insbesondere im hinteren Bereich der Lilienthalstraße in Richtung Columbiadamm kommt es zu einer weitgehenden Blockierung des Straßenraums durch abgestellte Wohnmobile.

Vor Ort kommt es zu Nutzungskonflikten sowie zu erheblichen Beeinträchtigungen durch zunehmende Vermüllung und hygienische Missstände, einschließlich Verunreinigungen durch Urin und sonstige menschliche Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum.

Um die Nutzung des öffentlichen Raums wieder in geordnete Bahnen zu lenken, sind regelmäßige und konsequente Kontrollen sowie ein aktives Einschreiten des Bezirksamtes erforderlich.