Unsere Bezirksverordnete Marita Fabeck hat Ihren Antrag  „Keine Poller und Radbügel im Zuge der Einführung der Parkzonen 54 (Friedenstraße) und 68 (Alexandrinenviertel)“ eingereicht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die zum 1. April 2026 beginnende Einführung der Parkraumbewirtschaftungszone 54 („Friedenstraße“) sowie die geplante Einführung der Parkraumbewirtschaftungszone 68 („Alexandrinenviertel“) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht mit zusätzlichen baulichen Maßnahmen verbunden wird, die zu einem weiteren Wegfall von Parkplätzen führen.

 Insbesondere ist darauf zu verzichten, im Zuge der Einführung dieser Parkraumbewirtschaftungszonen Poller, Radbügel oder vergleichbare bauliche Sperrelemente im öffentlichen Straßenraum aufzustellen.

Begründung

Die Einführung der Parkraumbewirtschaftung dient in erster Linie der Regulierung und Organisation des Parkens durch Beschilderung, Markierungen und Parkscheinautomaten.

In der Pressemitteilung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg Nr. 84 vom 12.03.2026 wird jedoch im Zusammenhang mit der Einführung der Parkzonen 54 und 68 auch das Aufstellen von Pollern und Radbügeln angekündigt.

Für viele Anwohner entsteht dadurch der Eindruck, dass die Einführung der Parkraumbewirtschaftung gleichzeitig genutzt wird, um den Straßenraum umzubauen und weitere Parkplätze entfallen zu lassen. Parkraumbewirtschaftung darf jedoch nicht zum Instrument eines schleichenden Parkplatzabbaus werden.

Bauliche Veränderungen im Straßenraum müssen daher klar begründet, transparent kommuniziert und politisch beraten werden, statt im Zuge anderer Maßnahmen umgesetzt zu werden.