Unsere Fraktionsvorsitzende Ulrike von Rekowsky hat den Antrag „Vorhandenes pflegen anstatt immer neuer Prestigeprojekte - Prioritäten beim Sondervermögen anpassen“ verfasst

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die vom Bezirksamt beschlossene Maßnahme zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gärtnerstraße in Höhe von 1,621 Millionen Euro aus der Maßnahmenliste für Investitionen aus dem Sondervermögen zu streichen.

Die dadurch freiwerdenden Mittel sollen stattdessen für die dringend notwendige Sanierung des Gehwegs auf der spreeabgeneigten, nördlichen Seite der Stralauer Allee verwendet werden.

Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung zeitnah darzulegen, welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung und gestalterischen Aufwertung des Gehwegs entlang der nördlichen Seite der Stralauer Allee umgesetzt werden können und in welchem zeitlichen Rahmen eine Realisierung möglich ist. Dabei soll auch geprüft werden, in welchem Umfang im Zuge der Maßnahme wieder Straßenbäume entlang der Stralauer Allee gepflanzt werden können.

Begründung:
Der Gehweg auf der spreeabgeneigten (nördlichen) Seite der Stralauer Allee befindet sich über weite Strecken in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Der Asphalt ist stark rissig, uneben und durch zahlreiche Aufbrüche sowie provisorische Ausbesserungen geprägt. Teilweise verlaufen breite Risse quer über den Gehweg, an anderen Stellen sind Beläge abgesackt oder ungleichmäßig geflickt worden. Insgesamt wirkt der Gehweg wie ein über Jahre gewachsener Flickenteppich, der die Nutzung erheblich erschwert und das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums deutlich beeinträchtigt.

Durch die derzeitige Gestaltung kommt es zudem regelmäßig zu gefährlichen Situationen zwischen Fuß- und Radverkehr. Der teilweise entlang des bzw. auf dem Gehweg verlaufende Radweg ist teilweise nur unzureichend erkennbar und baulich kaum vom Gehbereich getrennt. In Verbindung mit dem schlechten Zustand der Oberfläche führt dies dazu, dass Radfahrer sowie Fußgänger häufig denselben Raum nutzen oder ausweichen müssen. Eine Sanierung sollte daher auch den Radweg einbeziehen und eine deutlichere sowie nachvollziehbare Abgrenzung zwischen Fuß- und Radverkehr schaffen, um Konflikte zu reduzieren und die Sicherheit für beide Verkehrsarten zu verbessern – ohne dabei zusätzliche Parkplätze entfallen zu lassen.

Gerade für ältere Menschen, Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Kinderwagen oder Rollstühle stellen die Unebenheiten und Kanten eine zusätzliche Belastung dar. Eine grundlegende Sanierung des Gehwegs würde daher eine unmittelbare Verbesserung für den alltäglichen Fußverkehr und die Sicherheit darstellen.

Hinzu kommt, dass sich die Stralauer Allee im Stralauer Kiez befindet, einem Wohngebiet, das überwiegend durch Wohnungen in einfacher Wohnlage geprägt ist. Demgegenüber liegt die Gärtnerstraße im Boxhagener Kiez, einem Gebiet, in dem nur ein sehr geringer Anteil von Wohnungen in einfacher Wohnlage vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht sinnvoll, zusätzliche Mittel in Maßnahmen zu investieren, die vor allem die Attraktivität eines bereits vergleichsweise aufgewerteten Quartiers weiter erhöhen, während an anderer Stelle grundlegende infrastrukturelle Mängel bestehen.

Öffentliche Investitionen sollten daher vorrangig dort eingesetzt werden, wo bestehende Schäden behoben werden müssen und eine unmittelbare Verbesserung für die Anwohner erreicht werden kann. Es ist sinnvoller, vorhandene Infrastruktur instand zu setzen, als neue Projekte mit überwiegend repräsentativem Charakter umzusetzen.

Im Zuge einer Sanierung sollte der Gehweg jedoch nicht nur technisch erneuert werden. Vielmehr bietet sich die Gelegenheit, den Straßenraum insgesamt gestalterisch aufzuwerten. Eine ansprechende Gestaltung mit Gehwegtypischem Oberflächen (kein Asphalt), klaren Gehwegbereichen sowie neuen Straßenbäumen kann die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern. Entlang der Stralauer Allee sind inzwischen kaum noch Bäume vorhanden; eine Wiederbepflanzung würde das Straßenbild erheblich aufwerten und gleichzeitig einen Beitrag zum Stadtklima leisten.

Ein attraktiver und gepflegter öffentlicher Raum kann zudem dazu beitragen, dass sich entlang der Straße wieder stärker wirtschaftliches und nachbarschaftliches Leben entwickelt. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich kleinteilige Nutzungen, lokale Angebote und ein lebendiger Straßenraum entwickeln können.

Die Umpriorisierung der Mittel zugunsten der Sanierung und Aufwertung des Gehwegs würde somit eine konkrete Verbesserung für die Menschen vor Ort schaffen und zugleich einen wichtigen Beitrag zu einem funktionierenden und lebenswerten öffentlichen Raum leisten.