Unser Bezirksverordneter Jan Thomas Alter hat die Große Anfrage „Aktueller Stand, Verfahrensablauf und Perspektiven für das RAW-Gelände“ verfasst

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche mit dem Eigentümer und welche Fortschritte im Bebauungsplanverfahren wurden seit dem 25.02.2026 erzielt?
2. Welche Schritte und Absprachen wurden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens bisher in welcher Abfolge umgesetzt, und mit welchem Ergebnis?
3. Wie ist der aktuelle Stand des Bebauungsplanverfahrens für das RAW-Gelände, und warum wurden keine Fortschritte im Verfahren erzielt?
4. Wie viele Mitarbeiter des zuständigen Stadtentwicklungsamts waren in den jeweiligen Jahren mit dem B-Plan-Verfahren befasst, und hat es personelle Engpässe gegeben, die zu Verzögerungen geführt haben?
5. Gab es Zeiträume, in denen das Verfahren faktisch ruhte oder keine aktiven Bearbeitungsschritte erfolgten? Wenn ja: In welchen Zeiträumen, aus welchen Gründen, und auf wessen Veranlassung?
6. Welche inhaltlichen Vorgaben oder politischen Prämissen hat der Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) dem zuständigen Fachbereich gemacht, und sind diese schriftlich dokumentiert?
7. Hat der Stadtrat Schmidt dem Fachbereich zu irgendeinem Zeitpunkt Weisung erteilt, einzelne Verfahrensschritte zu verzögern, zurückzustellen oder inhaltlich neu auszurichten? Wenn ja: Wann, mit welcher Begründung, und in welcher Form?
8. Hat der Stadtrat Schmidt das B-Plan-Verfahren RAW-Gelände zu irgendeinem Zeitpunkt öffentlich oder intern als stadtentwicklungspolitisches „Pilotprojekt" oder Modellfall für gemeinwohlorientierte Bodenpolitik bezeichnet – und welche konkreten Auswirkungen hatte diese Rahmung auf den Verfahrensfortschritt?
9. Gab es unter dem Stadtrat Schmidt Bestrebungen, das RAW-Gelände in kommunales oder gemeinwirtschaftliches Eigentum zu überführen, und hat dies das Verfahren beeinflusst?
10. Gab es seitens des Bezirksamts Versuche, den Eigentümer zu einem Verkauf oder einer Abgabe von Teilen des RAW-Geländes an öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Träger zu bewegen, und hat dies die Verhandlungen über den B-Plan oder Mietverträge belastet?
11. Gab es zwischen 2017 und 2023 Abstimmungsgespräche zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer, bei denen eine grundsätzliche Einigung erzielt wurde – und warum wurde diese nicht in eine zügige Fortführung des Verfahrens überführt?
12. Welche Forderungen hat das Bezirksamt gegenüber dem Eigentümer oder den Betreibern gestellt, die über planungsrechtliche Anforderungen hinausgingen, und mit welcher Begründung?
13. Wurden dem Eigentümer des RAW-Geländes seitens des Bezirksamts zu irgendeinem Zeitpunkt Bedingungen gestellt, die nach Einschätzung des Eigentümers wirtschaftlich nicht darstellbar waren? Wenn ja: Wann, von wem, und mit welcher Begründung?
14. Wie viele Gespräche zwischen dem Stadtrat und Vertretern zivilgesellschaftlicher oder politisch nahestehender Initiativen haben im Zusammenhang mit dem RAW-Gelände stattgefunden, und wurden deren Positionen in das Verfahren eingespeist?
15. Gibt es weitere laufende oder abgeschlossene B-Plan-Verfahren im Bezirk, bei denen das Bezirksamt unter Stadtrat Schmidt Einigungen mit Eigentümern erzielt, diese aber anschließend nicht in planungsrechtliche Fortschritte überführt hat?
16. Welche anderen großen Stadtentwicklungsprojekte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden unter dem Stadtrat Schmidt innerhalb der regulären Verfahrensdauer abgeschlossen – und was unterscheidet diese strukturell vom Fall RAW-Gelände?
17. Wie viele Betreiber haben dem Bezirksamt gegenüber signalisiert, dass sie ohne langfristige Mietverträge in ihrer Existenz gefährdet sind, und seit wann ist diese Gefährdungslage bekannt?
18. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt unternommen, um die von Insolvenz bedrohten Betreiber zu unterstützen oder Mietvertragssicherheit zu ermöglichen?
19. Hat das Bezirksamt den Eigentümer aktiv und schriftlich dazu aufgefordert, den betroffenen Betreibern überbrückende Mietverträge anzubieten, solange das Verfahren läuft? Liegen dazu Unterlagen vor? Wenn nein: Warum nicht?
20. Hat der Stadtrat mit dem Eigentümer erörtert, zu welchen Bedingungen langfristige Mietverträge abgeschlossen werden könnten – auch vor einem formalen Beschluss des B-Plans?
21. Welche Jugendfreizeiteinrichtungen auf dem RAW-Gelände sind aktuell in ihrer Existenz gefährdet, weil keine langfristigen Mietverträge bestehen?
22. Welche Träger betreiben diese Einrichtungen, wie viele Jugendliche nutzen sie, und welche Angebote würden im Falle einer Schließung wegfallen?
23. Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Stadtrat, um das Verfahren mit höchster Priorität voranzutreiben?
24. Welche Hindernisse stehen einem raschen Abschluss aktuell noch entgegen, und wie und bis wann plant das Bezirksamt, diese zu beseitigen?
25. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass die jahrelange Verzögerung des Verfahrens politisch mitverursacht wurde und damit eine Mitverantwortung des Bezirksamts für die aktuelle Notlage der Betreiber und Jugendeinrichtungen besteht?
26. Hält der Stadtrat es für vereinbar mit seiner Verantwortung gegenüber den Betreibern, Beschäftigten und Jugendlichen auf dem RAW-Gelände, dass das Verfahren nach sieben Jahren noch immer nicht zum Abschluss gebracht wurde?