Mündliche Anfrage: Was machen wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität?

Februar BVV

  1. Wie hoch ist der Anteil, den der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg konkret aus den Berliner Mitteln des Bundes-Sondervermögens erhält?
  2. Für welche konkreten Projekte oder Investitionsbereiche sollen die Mittel im Bezirk eingesetzt werden (z. B. Schulen, Straßen, Grünflächen, Klimaanpassung, soziale Infrastruktur)?
  3. Gibt es innerhalb des Bezirksamtes verbindliche Vereinbarungen oder Beschlüsse zur Mittelverwendung?