Mündliche Anfrage: Recht haben oder Recht durchsetzen?
Januar BVV
In welchen Bereichen sieht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg derzeit die größten Vollzugsdefizite des Ordnungsamts?
Welche Gründe sieht das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dafür, dass ordnungsrechtliche Vorschriften im Bezirk derzeit nicht konsequent durchgesetzt werden?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um diese Vollzugsdefizite zeitnah zu beheben?
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